Neue Regierung Nečas ohne Südmährer

Die neue, am 13. Juli vereidigte Regierung aus der konservativen ODS, der Schwarzenberg-Partei TOP’09 und der Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV), tritt ihr Amt in einer schwierigen Situation an. Nach der monatelangen Pattsituation zwischen den beiden Großparteien ODS und ČSSD, der verpatzten tschechiecshen EU-Ratspräsidentschaft und der über einjährigen „Sedisvakanz“ mit der Übergangsregierung Fischer, nimmt mit ODS-Chef Petr Nečas wieder ein Parteipolitiker das Zepter in die Hand. Präsident Václav Klaus forderte bei der Vereidigungszeremonie eine stabile Regierung, die die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern kann. Die Zeit sei reif für Reformen, allen voran für die Reform des tschechischen Gesundheitssystems.

Aus Brünner Sicht soll die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft des neuen Premiers, der Absolvent der Masaryk-Universität ist, dennoch zu denken geben: Das Kabinett arbeitet quasi unter Ausschluss Südmährens, sieht man von Bildungsminister Josef Dobeš (VV) ab, der einen längeren Bezug zur Stadt Brünn hat. Dass keine einzige Frau in der Regierung im Ministerrang vertreten ist, wurde bereits im Vorfeld heftigst kritisiert.

Die Neue Regierung besteht aus:

Petr Nečas – Premier, ODS

Karel Schwarzenberg – 1. Vizepremier, Außenminister, TOP’09
Radek John – 2. Vizepremier, Innenminister, VV
Alexandr Vondra – Verteitigungsminister, ODS
Jiří Pospíšil – Justizminister, ODS,
Martin Kocourek – Industrie- und Handelsminister, ODS
Pavel Drobil – Umweltminister, ODS
Ivan Fuksa – Landwirtschaftsminister, ODS
Miroslav Kalousek – Finanzminister, TOP’09
Leoš Heger – Gesundheitsminister, TOP’09
Jaromír Drábek – Arbeits- und Sozialminister, TOP’09
Jiří Besser – Kulturminister, TOP’09
Vít Bárta – Verkehrsminister, VV
Josef Dobeš – Bildungsminister, VV
Kamil Jankovský – Regionalentwicklung, VV

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